Pecková: Babiš sichert Gemeinden Zuschüsse nach Einwohnerzahl zu

08-06-2020 aktualisiert

Ihre Verluste aufgrund der Zahlungen zu den Corona-Entschädigungsbonus für Selbständige und kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen die Gemeinden unbürokratisch kompensiert bekommen. Das hat Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bei einem Treffen mit der Bürgermeisterin von Mnichovice, Petra Pecková (Stan), versprochen. Laut Aussage von Pecková habe ihr der Regierungschef zugesichert, dass die Gemeinden Zuschüsse anhand ihrer Einwohnerzahl erhalten sollen. Den örtlichen Selbstverwaltungen (SMS) soll dabei das Geld ohne das Ausfüllen zeitaufwendiger Anträge ausgezahlt werden, sagte Pecková der Nachrichtenagentur ČTK.

Die Gemeinden und Kreise hatten heftig kritisiert, dass ihre Budgetkürzungen für die von der Regierung genehmigten Corona-Entschädigungsbonus so nicht hinnehmbar seien. Babiš reagierte daraufhin mit den Worten, dass sie dafür großzügige Subventionen erhalten würden. Am Montag beschloss das Kabinett auf seiner Sitzung, dass man 1200 Kronen (45 Euro) pro Einwohner zahlen wolle. Dem Regierungsvorschlag muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.