Präsident Klaus beauftragt ODS-Chef Topolanek mit Regierungsbildung

05-06-2006

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag Mirek Topolanek, den Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die ODS hatte bei den Parlamentswahlen am Freitag und Samstag mit 35,4 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereint. Mit ihren potentiellen Koalitionspartnern, den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ), die 7,2 bzw. 6,3 Prozent erzielten, kann sie jedoch keine mehrheitsfähige Mitte-Rechts-Regierung bilden. Denn im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus können sich diese drei Parteien nur auf genau die Hälfte der Mandate stützen. Topolanek will ungeachtet der gegenwärtigen Pattsituation mit Christdemokraten und Grünen über die Bildung einer Regierung verhandeln. Beide Parteien haben sich prinzipiell zu Gesprächen bereit erklärt. Für den Fall, dass die Bildung eines Kabinetts erfolglos bleibt, hat Topolanek trotz seines Wahlsieges einen baldigen Rücktritt als Parteichef nicht ausgeschlossen. Als "überholt" hat der ODS-Chef indes den Vorschlag der Sozialdemokraten bezeichnet, dass sich das neue Kabinett nur aus Fachleuten zusammensetzen sollte.