Präsident Klaus ernennt zwölf neue Richter und bestätigt neue Gesetze

Die Amtszeit des tschechischen Präsidenten Václav Klaus geht ihrem Ende entgegen. Bei einer seiner letzten Amtshandlungen ernannte er am Donnerstag auf der Prager Burg zwölf neue Richter. Während seiner insgesamt zehnjährigen Amtszeit hat Klaus damit fast 800 Juristen in den Richterstand erhoben, wofür ihm Justizminister Pavel Blažek seinen Dank aussprach.

Zudem hat Präsident Klaus am Donnerstag mehrere Gesetzentwürfe unterzeichnet. Zu ihnen gehört das Gesetz zur Aufhebung der Zustimmung beider Elternteile für eine ärztliche Behandlung ihres Kindes. Das Gesetz zur Zustimmungspflicht der Eltern im Behandlungsfall ihres Kindes war erst im April vorigen Jahres im Zuge der Gesundheitsreform eingeführt worden. Es erwies sich aber von Anfang an als untragbar, denn es brachte neben unnötigen Komplikationen auch viele Beschwerden hervor. Laut dem neuen Gesetz reicht zur ärztlichen Behandlung jetzt bereits die Zustimmung des Kindes, sofern es entscheidungsberechtigt ist. Andernfalls ist die elterliche Zustimmung erforderlich, sie kann aber mittels einer Bevollmächtigung auch von den Großeltern des Kindes oder vom Kindermädchen eingeholt werden.

Autor: Lothar Martin