Präsident Klaus erwägt Einsetzung von Beamtenregierung

27-09-2006

Präsident Vaclav Klaus schließt die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Beamten und anschließende Neuwahlen nicht aus, sollte die bürgerdemokratische Minderheits-Regierung von Premier Topolanek bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in der kommenden Woche keine Mehrheit erhalten. Die genaue Zusammensetzung eines solchen Bematenkabinetts wäre dann Gegenstand von Verhandlungen mit den Politikern der Parteien. Dies sagte der Sekretär des Präsidenten, Ladislav Jakl, am Mittwoch in einer Sendung des Tschechischen Rundfunks. Um die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zu überstehen bräuchte Topolaneks Regierung 101 Stimmen. Bislang gelten aber nur die Stimmen der 81 ODS-Abgeordneten als sicher.