Präsident Klaus hat die neue ODS-Minderheitsregierung ernannt

04-09-2006

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montagnachmittag auf der Prager Burg die neue tschechische Regierung ernannt. Es ist eine Minderheitsregierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die bei den Abgeordnetenhauswahlen vor drei Monaten als stärkste Partei hervorgegangen war. Das Kabinett des neuen Premierministers Mirek Topolanek hat 15 Minister, von denen neun ODS-Mitglieder sind. Sechs Ministerposten werden von parteilosen Experten bekleidet. Präsident Klaus würdigte die Tatsache, dass die Tschechische Republik endlich ein Kabinett mit vollwertigem Mandat hat. Premierminister Topolanek bezeichnete sein Kabinett als ein fachlich tüchtiges Team. Innerhalb von 30 Tagen müssen der Premier und sein Team im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um die nächste Legislaturperiode regieren zu können. Da sich die Regierung auf keine parlamentarische Mehrheit stützen kann, rechnet man damit, dass sie mit der Vertrauensfrage Probleme haben wird. Der ODS zufolge soll es sich um eine Übergangsregierung handeln, die die Tschechische Republik im Jahr 2007 zu Neuwahlen führen soll.