Präsident Klaus hat Gesetz über registrierte Partnerschaft zurückgewiesen

16-02-2006

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat das ihm vorgelegte neue Gesetz über die registrierte Partnerschaft von Homosexuellen abgelehnt und an das Abgeordnetenhaus zurückgewiesen. Das gab das Staatsoberhaupt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Für die zuvor in beiden Häusern des Parlaments verabschiedete Gesetzesvorlage hatten in der unteren Kammer lediglich 86 Abgeordnete der anwesenden Gesetzgeber votiert. Da die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus aber erst bei 101 Stimmen hergestellt ist, sei ihm die gezeigte Unterstützung zu wenig angesichts des "grundlegenden Eingriffs in die Rechtsnormen der zwischenmenschlichen, und letzten Endes partnerschaftlichen und intimen Beziehungen zwischen Leuten", sagte Klaus zur Begründung seiner Ablehnung. Premierminister Jiri Paroubek bezeichnete das Veto des Präsidenten als einen seiner größten Fehler. Die führenden Vertreter der tschechischen Gay- und Lesben-Liga zeigten sich ebenso enttäuscht von der ablehnenden Haltung des Staatsoberhaupts. Nun muss das parlamentarische Unterhaus in einer erneuten Abstimmung über die Endgültigkeit des Gesetzes entscheiden.