Präsident Klaus hegt Zweifel am Demokratie-Verständnis in Tschechien

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag in einem Gespräch für die Tageszeitung „Právo“ bemerkt, dass er die Affäre um die Anstellung von Ladislav Bátora beim Schulministerium für eine „Diktatur der politischen Korrektheit“ halte. In Zusammenhang mit dieser Affäre würden sich die Signale verdichten, dass die heutige Gesellschaft nicht demokratisch sei, erklärte Klaus. Bátora hatte in der Vergangenheit für die nationalistische Nationalpartei kandidiert. Früheren Presseberichten zufolge war Bátora unlängst als erster Stellvertreter von Schulminister Josef Dobeš nominiert, diesen Personalvorschlag aber habe Premier Nečas abgelehnt. Bátora gilt als ein Kritiker der Europäischen Union und des Multikulturalismus, und er lehnt wie Klaus den Lissabon-Vertrag ab. Präsident Klaus sei sein unerreichbares Vorbild, hat Bátora immer wieder betont.

Die Aussagen von Präsident Klaus zur Affäre um die ministeriale Anstellung von Bátora reflektieren die persönliche Meinung des Präsidenten, auf die er ein Recht habe, reagierte Premier Nečas auf die Attacke von Klaus zu seiner Person.

Autor: Lothar Martin