Präsident Klaus legt Veto gegen das Enteignungsgesetz ein

12-04-2006

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch sein Veto zum nationalen Gesetz über Enteignungen eingelegt. Seiner Meinung nach stehe der Gesetzentwurf im Widerspruch zur Verfassung und zur Charta der Grundrechte und Freiheiten. Das Gesetz definiere zum Beispiel nur sehr unbestimmt den Rechtsbegriff "öffentliches Interesse", der als einziger einen Eingriff in die rechtskräftig verfassten Persönlichkeitsrechte erlauben würde, sagte Klaus. Der Gesetzentwurf muss nun noch einmal im Abgeordnetenhaus behandelt werden.