Präsident Klaus legt Veto gegen Gesetz zu Krankenversicherung ein

31-03-2006

Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag ein Veto gegen das neue Gesetz zur Krankenversicherung eingelegt. Laut Vorlage sollte das Krankengeld in den ersten zwei Wochen nicht wie bisher vom Staat, sondern vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Klaus zufolge besteht kein Grund für diese Regelung, da der Arbeitgeber nicht die Verantwortung für die Arbeitnehmer als Ganzes tragen kann. Dies sei nur in einem System möglich gewesen, in dem der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in seinem Besitz hatte, nämlich im Sklaventum. Der Präsident hält das neue Gesetz für einen Irrtum, der gegen die tschechische Verfassungsordnung verstoße.