Präsident Klaus lehnt Gesetzesnovelle gegen Krankenhaus-Privatisierung ab

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag eine Gesetzesnovelle abgelehnt, nach der es den öffentlichen Krankenhäusern nicht gestattet ist, sich aus der besitzrechtlichen Zugehörigkeit zum jeweiligen Landkreis zu lösen und in eine Handelsgesellschaft umzuwandeln. Die entsprechende Gesetzvorlage wurde daher von der Präsidialkanzlei an die untere Kammer des Parlaments zurückgewiesen, wo die Abgeordneten das Veto des Präsidenten bei einer weiteren Verhandlung überstimmen können. Das teilte Präsidentensprecher Petr Hajek am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Autor: Lothar Martin