Präsident Klaus: Politische Lage in Tschechien ist wie in einem "kalten Bürgerkrieg"

01-01-2007

Präsident Vaclav Klaus sagte am Montag in seiner traditionellen Neujahrsansprache, seine Hoffnung, die gesellschaftliche und politische Lage würde sich im Jahr 2006 beruhigen und verbessern, habe sich nicht erfüllt. Auch die Wahlen hätten daran nichts geändert. Klaus sagte: "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die eine Hälfte der Wähler grundlegende und tief greifende Reformen will, die andere Hälfte diese hingegen fürchtet. Die Kräfte der Rechten und der Linken sind ausgeglichen. In der ersten Jahreshälfte 2006 war die Regierung durch den Wahlkampf paralysiert gewesen. In der zweiten Hälfte gab es keine Regierung, die das Vertrauen im Abgeordnetenhaus hatte. Seit sieben Monaten haben wir keine Regierung. Das ist ein Rekord, mit dem man sich nicht rühmen kann", sagte Klaus. Er verglich die Situation, in der sich zwei politische Lager kompromisslos gegenüberstehen, mit einem "kalten Bürgerkrieg".

Klaus sprach außerdem die Rolle der Tschechischen Republik in der Nato an und betonte, Tschechien habe sich in der Welt als zuverlässiger Partner erwiesen.

Klaus mahnte mutige wirtschaftliche Reformen in Tschechien an und rief am Schluss seiner Ansprache dazu auf, mehr an diejenigen zu denken, die Hilfe bräuchten.