Präsident Klaus sucht nach Auswegen aus der blockierten politischen Lage

14-12-2006

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus sieht einen eventuellen Ausweg aus der jetzigen politischen Lage in der Möglichkeit, dass ihm der Parteichef der ODS und Premier Mirek Topolanek das Ernennungsdekret zurückgeben würde. Die Präsidialkanzlei ist der Meinung, dass der Präsident in dem Fall einen neuen Premierminister aussuchen könnte, weil der zweite Versuch um die Regierungsbildung erst mit der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus endet. Erst falls der Premier wiederum erfolglos sein wird, übernimmt der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses die Kompetenzen des Ministerpräsidenten. Die ODS hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass ihr Parteichef das Ernennungsdekret zurückgeben wird.