Präsident Klaus und Premier Topolanek berieten über Regierungsbildung

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Freitag auf der Prager Burg mit Premierminister Mirek Topolanek zusammengetroffen. Thema der Gespräche war die politische Lage nach der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus. Die Minderheitsregierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hatte dort am Dienstag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Topolanek will nächste Woche den Rücktritt seines Kabinetts einreichen. Präsident Klaus sagte nach dem Treffen, er werde diesen Rücktritt annehmen. Er will jedoch erst nach den Kommunal- und Senatswahlen Ende Oktober einen neuen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Sozialdemokraten (CSSD), die im Abgeordnetenhaus die zweitgrößte Fraktion stellen, fordern nun, dass ihr Parteivorsitzender Jiri Paroubek den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Autor: Lothar Martin