Präsident Klaus unterzeichnet Gesetz über Beschlagnahme gefälschter Markenware

Präsident Václav Klaus hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, dass die Beschlagnahme und Vernichtung gefälschter Markenware vereinfacht. Das Gesetz regelt die Bedingungen für Vorgehen der Zollämter nicht nur auf Grund der EU-Vorschriften, sondern auch auf Grund des Gesetzes über den Verbraucherschutz. Dem neuen Gesetz zufolge dürfen die Zollbeamten die Ware beschlagnahmen, auch wenn man diese nicht freiwillig ausgibt beziehungsweise wenn ihr Besitzer nicht bekannt ist.