Präsident Klaus will ODS-Chef Topolanek erneut mit Regierungsbildung beauftragen

06-11-2006

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei, ODS-Chef Mirek Topolanek, erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Das erklärte das Staatsoberhaupt am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Er bestehe schon nicht mehr darauf, dass die neue Regierung im Parlament über eine Mehrheit verfügen müsse, sagte Klaus. Auf der anderen Seite kritisierte er die politischen Parteien wegen ihrer Unfähigkeit, ein gemeinsames Abkommen zu vereinbaren. Als Hauptschuldigen dafür bezeichnete er die Sozialdemokraten (CSSD) mit ihrem Vorsitzenden Jiri Parouek. Die Sozialdemokraten hatten am Sonntag die vom Präsidenten vorgeschlagene Übergangsregierung abgelehnt, die nach Vorstellung von Klaus von mehreren Parteien gebildet werden und das Land zu Neuwahlen im Jahr 2008 führen sollte. Die CSSD bestehe trotz ihrer im Juni erlittenen Wahlniederlage darauf, vom Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Michal Hasek. Klaus gab auf der Pressekonferenz außerdem bekannt, dass er das für Dienstag terminierte Krisengespräch mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien abgesagt habe. Stattdessen warte er nun auf die Reaktion aus den Reihen der Bürgerdemokraten, was den Auftrag zur Regierungsbildung betrifft.