Präsident Klaus wird Novelle des Bankgesetzes nicht blockieren

Der tschechische Präsident Václav Klaus wird die Gesetzesnovelle über die Tschechische Nationalbank nicht durch sein Veto blockieren, aber auch nicht unterzeichnen. Die Novelle regelt die Tätigkeit der tschechischen Zentralbank als Bestandteil eines neuentstandenen europäischen Systems der Aufsicht über den Finanzmarkt. Wie der Präsidentensprecher Radim Ochvat am Dienstag äußerte, handle es sich um einen weiteren Schritt zur systematischen Beschränkung der Souveränität tschechischer Verfassungsinstitutionen. Der Präsident weise auf diesen Trend langfristig hin, er sei dessen Kritiker und appelliere oft an tschechische Gesetzgeber, ähnliche Auswirkungen bei der Übernahme der EU-Legislative gründlicher zu bedenken, führte Ochvat an.

Finanzminister Miroslav Kalousek hatte bereits bei der Behandlung der Vorlage im Abgeordnetenhaus unterstrichen, es gehe ausschließlich um die Stärkung der Informationspflicht und Koordinierung, und nicht um eine Verlagerung der Kompetenzen.