Präsident Zeman beendet Gespräche zur Unterstützung der Regierung

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat seine Gespräche mit den Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus über die Unterstützung der neuen Interimsregierung beendet. Die kommunistische Partei (KSČM) und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) signalisierten dabei eine mögliche Zustimmung für das Kabinett von Premier Jiří Rusnok. Sie wollen aber beide erst Anfang August eine definitive Entscheidung treffen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) verwiesen darauf, dass innerhalb ihrer Partei noch weiter über das Thema diskutiert werde. Die konservative Bürgerdemokratische Partei (ODS) sowie die liberal-konservative Top 09 schlossen hingegen - wie erwartet - eine Zustimmung zur Rusnok-Regierung aus. Die Vertrauensfrage wird wahrscheinlich am 8. August gestellt.

Wie die Tageszeitung Mladá fronta Dnes berichtete, soll Zeman bei den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der ehemaligen Regierungsparteien ODS und Top 09 über ein Vorgehen nach einem möglichen Scheitern der Vertrauensabstimmung gesprochen haben. Sollte die Rusnok-Regierung nicht das Vertrauen der Abgeordneten erhalten, käme demnach auch die Variante einer bürgerlichen Übergangsregierung in Frage. Dafür müssten die Bürgerlichen aber noch einmal die Unterschriften aller 101 Abgeordneten einreichen, die für ein solches Kabinett stimmen wollen.

Autor: Till Janzer