Präsident Zeman ernennt Sobotka frühestens im Januar zum Premier

Staatspräsident Miloš Zeman wird Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka frühestens im Januar zum neuen Regierungschef ernennen. Zeman will erst einen von Sobotka vorgeschlagenen Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag abwarten. Dies sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag nach einem Treffen mit Sobotka. Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) strebt eine Koalition mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Partei Ano des Milliardärs Andrej Babiš an. Differenzen gibt es besonders bei der Steuerpolitik. Zeman sprach sich zudem für ein Ende der Praxis aus, künftige Minister auf eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit vor der demokratischen Wende von 1989 zu überprüfen. Gegen den Vorwurf der Tätigkeit als informeller Mitarbeiter wehrt sich Babiš derzeit vor Gericht. Der Agrar- und Medienunternehmer gilt als möglicher Finanzminister.

Autor: Till Janzer