Präsident Zeman eröffnete Gespräche zur Unterstützung der Regierung Rusnok

Der tschechische Präsident Miloš Zemnan ringt um die Unterstützung „seiner“ Regierung Rusnok. Am Sonntag eröffnete er dazu auf Schloss Lany bei Prag eine Reihe von Gesprächen mit den Führungsspitzen der Parlamentsparteien. Als ersten Gesprächspartner begrüßte das Staatsoberhaupt die Fraktionsvorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Kateřina Klasnová. Gegenüber der VV-Politikerin versicherte Zeman, dass die Regierung Rusnok nicht über die Ausschreibung zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelín entscheiden werde. Klasnová wiederum lobte, dass das Beamtenkabinett nicht von politischen Affären aufgehalten und beeinträchtigt werde. Über die Unterstützung des Kabinetts durch die VV-Partei werde aber erst eine parteiinterne Sitzung am 6. August entscheiden, so Klasnová. Zuvor werde Parteichef Vít Bárta am Montag noch mit Rusnok verhandeln, hieß es.

Die Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei haben in der vergangenen Woche den Antrag der Sozialdemokraten (ČSSD) zur Auflösung der unteren Parlamentskammer unterstützt. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit. Daher muss das Kabinett von Premier Jiří Rusnok binnen der nächsten zweieinhalb Wochen im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Eine Zustimmung für die neue Regierung erschien zunächst hoffnungslos, mittlerweile aber bröckelt die Front der Ablehner des Kabinetts „der Freunde von Miloš Zeman“. Unklar und nicht geschlossen ist vor allem die Haltung der Sozialdemokraten. Weiterhin klar gegen die Regierung Rusnok sprechen sich die konservativen Parteien ODS und Top 09 aus. Im Gegensatz zur Abstimmung über die Selbstauflösung des Parlaments aber reichen deren Stimmen nicht, um das Kabinett Rusnok scheitern zu lassen. Bei der Vertrauensabstimmung reicht die einfache Mehrheit für die neue Regierung. Unter den Bürgern des Landes ist die Zustimmung eindeutig: Anhand einer Blitzumfrage des Servers novinky.cz unterstützen fast zwei Drittel der Befragten die Regierung des neuen Premierministers.

Autor: Lothar Martin