Präsident Zeman erteilt Sozialdemokraten Regierungsauftrag

Der Sozialdemokrat und frühere Finanzminister Bohuslav Sobotka (42) soll Chef der nächsten tschechischen Regierung werden. Präsident Miloš Zeman erteilte dem Parteivorsitzenden der ČSSD am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung. Das gab Sobotka nach einem Gespräch mit Zeman auf Schloss Lany bei Prag bekannt.

Seine Partei sei zu sofortigen Koalitionsgesprächen mit der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš und den Christdemokraten (KDU-ČSL) bereit, sagte Sobotka. Das Bündnis käme auf 111 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Streit gibt es vor allem um die von den Sozialdemokraten verlangten Steuererhöhungen. Wichtig sei jedoch eine neue Wirtschaftspolitik, die das Wachstum ankurbelt, betonte Sobotka.

Der Sozialdemokratenchef soll Nachfolger von Übergangspremier Jiří Rusnok werden, der im August die Vertrauensfrage verlor. Die vorhergehende Mitte-Rechts-Regierung war im Sommer über eine Spitzelaffäre gestürzt.

Autor: Lothar Martin