Präsident Zeman hat sich mit Ano-Parteichef Babiš getroffen

Präsident Miloš Zeman hat sich am Samstag im Schloss Lány mit dem Chef der Partei Ano Andrej Babiš getroffen. Das Treffen fand auf Gesuch von Babiš statt, informierte der Präsidentensprecher. Er teilte keine Details zum Thema des Gesprächs mit. Bereits am Donnerstag haben sich auch die Vorsitzenden der zwei anderen Koalitionsparteien, der ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka und der Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělobrádek, mit dem Staatsoberhaupt getroffen und ihm den Koalitionsvertrag vorgestellt.

Staatspräsident Miloš Zeman kündigte im November an, er wolle keinen Minister ohne Lustrationsbescheinigung ernennen. Damit wird bescheinigt, ob eine Person mit dem Geheimdienst StB des kommunistischen Regimes zusammengearbeitet hat oder nicht. Der StB soll eine Akte zu Andrej Babiš geführt haben, der Milliardär und Ano-Parteichef weist diese Behauptung jedoch zurück und bezeichnet die Unterlagen als gefälscht. Er habe eine Klage in der Slowakei eingereicht, die im Januar vor Gericht verhandelt wird, so Babiš.