Präsident Zeman lehnt Amnestie wegen Corona-Krise ab

Präsident Miloš Zeman lehnt es ab, in Tschechien eine Amnestie auszurufen. Mit diesem Entschluss reagierte das Staatsoberhaupt auf eine Anregung von Rechtsanwälten, die ihm im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu diesem Schritt geraten hatten. Wie Präsidentensprecher Jiří Ovčáček in einer Pressenachricht für die Agentur ČTK mitteilte, sei Zeman ein entschiedener Gegner einer landesweiten Amnestie. Zudem halte er diesen Vorschlag angesichts der gegenwärtigen epidemiologischen und wirtschaftlichen Lage für schädlich.

Rechtsanwalt Petr Toman hat dem Präsidenten seinen Vorschlag am Donnerstag unterbreitet. Wie Justizministerin Marie Benešová (parteilos) am Freitag informierte, befasse man sich mit dem Thema. Ihr Ministerium allerdings wies anschließend die Spekulation zurück, dass sie eine Amnestie bereits vorbereite. Laut Ovčáček habe der Präsident das Schreiben mit der Empfehlung vom Rechtsanwaltbüro Toman, Devátý und Partner erhalten. Der Brief wurde am Freitag in der Tageszeitung „Advokátní deník“ veröffentlicht.

Autor: Lothar Martin