Präsident Zeman verkündet spätmöglichsten Wahltermin: 25. und 26. Oktober

Die Neuwahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus werden am 25. und 26. Oktober dieses Jahres stattfinden. Das verkündete Präsident Miloš Zeman am Freitagnachmittag auf der Prager Burg im Anschluss an sein Treffen mit den Parteichefs von fünf Parlamentsparteien. Mit diesem Termin hielt Zeman die verfassungsrechtliche Vorgabe ein, nach der Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der amtlich bestätigten Auflösung des Parlaments stattfinden müssen. Das Protokoll zur Auflösung des Parlaments werde er am 28. August unterzeichnen. Es sei wichtig, dass die Parteien genügend Zeit für einen bürgernahen Wahlkampf haben, begründete Zeman seine Entscheidung für den spätmöglichsten Wahltermin.

Autor: Lothar Martin