Präsident Zeman verliert Vertrauen ins Oberste Gericht

Präsident Miloš Zeman erklärte bei seiner Rede im Senat am Mittwochnachmittag, er habe das Vertrauen in das Oberste Gericht verloren. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts, auf deren Grundlage die Staatsanwalt die Strafverfolgung der drei ehemaligen ODS-Abgeordneten aufgehoben hatte. Gegen die Ex-Abgeordneten wurde wegen angeblicher politischer Korruption ermittelt. Die Richter haben entschieden, dass die drei Politiker der Bürgerdemokraten (ODS), Marek Šnajdr, Petr Tluchoř und Ivan Fuksa, durch ihre parlamentarische Immunität als Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt seien. Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Iva Brožová zeigte sich überrascht von Zemans Aussage. Ihr zufolge respektiere das Staatsoberhaupt nicht die Unabhängigkeit der Justiz.