Präsident Zeman wird ČSSD-Parteichef Sobotka mit Regierungsbildung beauftragen

Präsident Miloš Zeman versicherte am Mittwoch den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka, er werde ihn beim nächsten Treffen mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies teilte Sobotka nach dem Treffen mit dem Staatspräsidenten mit. Die ČSSD hat laut Sobotka vor, eine Koalitionsregierung mit der Ano-Partei und den Christdemokraten (KDU-ČSL) zusammenzustellen. Wenn die Verhandlungen gut verlaufen werden, könnte die Regierung bis zum Jahresende zusammengestellt werden, so der Parteichef der ČSSD. Die ČSSD habe, so Sobotka, nicht vor, parallel Verhandlungen mit den anderen Parlamentsparteien zu führen. Mit Zeman habe er über die Strategie der ČSSD bei den Regierungsgesprächen sowie über die Prioritäten seiner Partei gesprochen, so der Sozialdemokrat.

Zeman empfing den ČSSD-Chef Sobotka im Schloss Lány bei Prag. Es handelte sich um das erste Treffen der beiden Politiker nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Oktober.

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben seit der Parlamentswahl vor zweieinhalb Wochen nur drei Sitze mehr als die Protestpartei Ano des Milliardärs Andrej Babiš. In ersten Gesprächen loten Sozialdemokraten, Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Ano-Partei derzeit die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Erhebliche Differenzen gibt es in der Frage von Steuererhöhungen und der Rückgabe kirchlichen Eigentums, das während der Zeit des Sozialismus konfisziert worden war. Der Zusammenschluss käme im Abgeordnetenhaus auf eine Mehrheit von 111 der 200 Sitze.