Prag veröffentlicht Agrofert-Audit vorerst nicht, Stadtverordnete verraten aber Details

05-12-2019 aktualisiert

Der Prager Magistrat wird den Audit-Bericht der EU-Kommission zum mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš vorerst nicht veröffentlichen. Dies gab Oberbürgermeister Zdeněk Hřib am Donnerstag bekannt. Zwar dürfe man den Inhalt des vertraulichen EU-Dokuments im Interesse der Öffentlichkeit publik machen, dazu bedürfe es jedoch der Zustimmung der Europäischen Kommission, so der Piraten-Politiker. Die Hauptstadt hatte sich dazu eine Rechtsanalyse ausarbeiten lassen.

Dennoch verrieten Prager Stadtverordnete Details aus dem Audit-Bericht zum Interessenskonflikt von Premier Babiš wegen der EU-Förderung an seinen Ex-Konzern. Demnach hätten sich die Vorwürfe gegen den Regierungschef bestätigt, heißt es. Außerdem soll die EU-Kommission Tschechien in ihrem Bericht dazu aufrufen, einen eigenen Audit durchzuführen.