Prag will Vertrag mit Peking ändern

Der Prager Stadtrat bemüht sich den zuvor mit China geschlossenen Partnerschaftsvertrag zu ändern. Im Vertrag soll der Absatz über die Anerkennung der Ein-China-Politik gestrichen werden, die die Unabhängigkeit von Taiwan ablehnt. Wenn es nicht gelingt, den Vertrag zu ändern, will die Stadtführung die Partnerschaft beenden. Dies geht aus dem Beschluss hervor, den die Stadtverordneten am Montag gefasst haben.

Den Partnerschaftsvertrag mit China hat der frühere Stadtrat unter der Leitung von Adriana Krnáčová (Ano-Partei) 2016 geschlossen. Die neue Prager Führung ist davon überzeugt, dass Erklärungen über die Ein-China-Politik in einen derartigen Vertrag nicht gehören. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) hat vor mit Peking über die Vertragsänderung zu verhandeln.