Prager Abgeordnete müssen erneut Gesetz zum Treibstoff-Verkauf behandeln

13-04-2006

Das Gesetz über den Verkauf von Treibstoffen, mit dessen Hilfe die Abgabe von minderwertigem Benzin und Diesel an tschechischen Tankstellen eingeschränkt werden soll, muss erneut im Prager Abgeordnetenhaus behandelt werden. Die entsprechende Gesetzesvorlage, die das Unterhaus des Parlaments erst kürzlich passiert hatte, ist am Donnerstag vom Senat mit einer Reihe von Änderungsvorschlägen an dieses zurückgewiesen worden. Im Gesetzentwurf sind strengere Bedingungen zum Verkauf von Treibstoffen enthalten, um den Tankstellen, an denen immer noch mit Benzin gepanscht wird, nach Möglichkeit das Handwerk zu legen. Mit der Weiterbehandlung des Entwurfs ist nicht vor Ende April zu rechnen.