Premier Babiš stellt Eckpunkte des nationalen Investitionsplans vor

Bis 2050 sollen über 20.000 Projekte vom Staat gefördert werden. Dies sieht der sogenannte nationale Investitionsplan vor, dessen Eckpunkte Premier Andrej Babiš in einem Interview für die Montagsausgabe der Tageszeitung Lidové noviny vorgestellt hat. Dabei sollen Investitionen in Höhe von rund acht Billionen Kronen (314,3 Milliarden Euro) unterstützt werden. Laut Babiš liegen die Prioritäten beim Verkehr, der Gesundheits- und Energieversorgung sowie das Klima und die Cybersicherheit.

Der Regierungschef betont jedoch, dass der Investitionsplan nicht die Finanzierung sichert, sondern eher eine Datenbank von Projekten ist. Die zuständigen, Ämter und Behörden können sich jeweils passende Vorhaben aus der Liste aussuchen, so der Ano-Politiker Babiš.

Die mitregierenden Sozialdemokraten begrüßen die Entstehung des nationalen Investitionsplans. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Vizepremier Jan Hamáček bemerkte jedoch, dass die Präsentation einer Liste von geplanten Investitionen für die Entwicklung der Tschechischen Republik nicht reicht. Es sei unklar, wie die Investitionen finanziert werden, so der Chef der Sozialdemokraten.