Premier Babiš vor einem Ultimatum

Der Verein Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) will Premier Andrej Babiš (Ano) vor ein Ultimatum stellen: er soll entweder sein Interessenskonflikt lösen sowie Justizministerin Marie Benešová abberufen, oder selbst zurücktreten. Sollte er das nicht tun, werde eine neue Welle von Protesten folgen, teilte der Vereinsvorsitzende Mikuláš Minář auf einer Pressekonferenz am Montag in Prag mit.

Der Verein fordert, dass Babiš die Holding Agrofert, deren Leitung er 2017 wegen des Interessenskonflikts an zwei Treuhandfonds überführt hat, und die Medien in seinem Besitz loswerden muss.

Für den kommenden Samstag wurde eine Protestkundgebung auf der Letná-Anhöhe in Prag einberufen. Bei einer Großdemo im Juni haben über 280.000 Menschen dort gegen die Regierung Andrej Babiš und für die unabhängige Justiz demonstriert.