Premier Nečas führt in Brüssel Gespräche vor wichtigem EU-Gipfel

Vor der eventuellen Euro-Einführung soll es in Tschechien ein Referendum geben. Das sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Dienstag in Brüssel. Die Eurozone habe sich, so der Premier, seit dem EU-Beitritt Tschechiens von einer „Monetärunion zu einer Transfer- und Schuldenunion“ gewandelt. Der Premier äußerte sich des Weiteren zu der von Präsident Klaus geforderten Ausnahme von der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags. Wenn die Zusatzklausel nicht gebilligt wird, könnte Tschechien dem Premier zufolge der EU als ein unseriöser Partner vorkommen. Das Problem besteht darin, dass die Zusatzklausel in Tschechien auf Schwierigkeiten stoßen kann, auch wenn sie das Land mit der EU ausgehandelt hatte. Der Grund ist der Widerstand der Opposition. Dagegen sind die Sozialdemokraten, die über die Stimmenmehrheit im Senat verfügen. Die Zusatzklausel zum Lissabon-Vertrag hatte Staatspräsident Klaus gefordert, um angeblich sein Land vor möglichen Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen zu bewahren. Nečas weilte am Dienstag zu einem eintägigen EU-Besuch in Brüssel. Dabei traf er mit tschechischen Europa-Parlamentariern und Diplomaten zusammen. In Brüssel laufen derzeit die Vorbereitungen auf den mit Spannung erwarteten EU-Gipfel auf Hochtouren. Der Gipfel und das parallel verlaufende Spitzentreffen der Eurozone wurden von Montag und Dienstag auf den kommenden Sonntag verschoben.