Premier Nečas hält Änderung der Verfassung wegen Präsidentschaftswahl für unvorstellbar

Der tschechische Premier Petr Nečas kann sich nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht einen Teil der Verfassung ändern oder aufheben könnte, der die direkte Präsidentschaftswahl betrifft. Dies sagte der Premier gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. An das Verfassungsgericht wandten sich wegen der Direktwahl beispielsweise Senator Tomio Okamura sowie einige weitere Präsidentschaftskandidaten. Der Senator schlägt in seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem vor, die in der Verfassung verankerte Bedingung von 50.000 Unterstützern für unabhängige Präsidentschaftskandidaten aufzuheben.