Premier Nečas: Heute bedroht keine Militärinvasion die Freiheit, sondern politischer Extremismus

Premierminister Petr Nečas warnte anlässlich des Jahrestags der Invasion der Truppen des Warschauer Paktes vor 43. Jahren vor neuen Gefahren der Demokratie. Zwar drohe heute kein Einmarsch von befreundeten Mächten mehr, aber eine Invasion des Radikalismus, der Intoleranz und des Extremismus. gefährde heute und in näherer Zukunft die Freiheit und Demokratie, so der Premier in einer Presseerklärung am Sonntag.

Mit politischem Extremismus hat Regierungschef Nečas gerade zu kämpfen: Aufgrund der Äußerungen des Personaldirektor des Bildungsministeriums Ladislav Bátora boykotiert der Koalitionspartner Top 09 die Regierungsberatungen. Sie wollen erst wieder mitarbeiten, wenn der umstrittene Angestellte abberufen sei, so der Parteivorsitzende der Top 09, Außenminister Karel Schwarzenberg.