Premier Nečas will Finanzverfassung als Schuldbremse errichten

Die tschechische Regierung soll sich noch bis zum Jahresende mit dem Entwurf einer Finanzverfassung befassen, die Politiker zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin zwingen würde. Premier Petr Nečas will sich darüber auch mit den oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) einigen und hofft, dass den Entwurf die stärkste Oppositionspartei unterstützt. Das sagte Nečas am Sonntag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Im Spiel sei, so der Premier, zudem die Errichtung eines Haushaltsrats, der die finanziellen Folgen der vorgelegten Gesetze auf öffentliche Finanzen auswerten würde. Eine Finanzverfassung – die so genannte „Schuldenbremse“ – wurde dem Premier beispielsweise in Spanien errichtet.