Premier Nečas will Projekt der elektronischen Sozialkarten beenden

Die Auszahlung von Sozialhilfe per Geldkarte steht in Tschechien kurz vor dem Aus. Die sofortige Beendigung des Projekts bezeichnete Ministerpräsident Petr Nečas am Donnerstag als die „am wenigsten schlechte Lösung“. Die so genannte „sKarta“ sollte an rund 1,2 Millionen Empfänger von Transferleistungen ausgegeben werden. Mit der Tschechischen Sparkasse (Česká spořitelna), einer Tochter der österreichischen Erste Group, war dazu ein exklusiver Vertrag mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2024 unterzeichnet worden.

Laut dem ursprünglichen Plan sollte über die spezielle Bankkarte die Sozialhilfe bargeldlos ausgezahlt werden. Nach heftiger Kritik wurde beschlossen, die umstrittene elektronische Sozialkarte soll nur noch als Ausweis für Sozialhilfeempfänger dienen. In der vergangenen Woche hat das Abgeordnetenhaus gefordert, die „sKarta“ nicht einmal als Personalausweis zu nutzen. Die Abgeordneten verlangten, die Herausgabe der Karte zu unterbrechen, bis legislative Änderungen im Projekt vorgenommen worden sind. Der Datenschutzbeauftragte hatte auf Mängel beim Schutz persönlicher Daten hingewiesen. Der Bürger-Ombudsmann sprach von „Schikane“.

Autor: Lothar Martin