Premier Topolanek als ODS-Vorsitzender bestätigt

Der tschechische Premier Mirek Topolanek ist trotz teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Vorsitzender der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) bestätigt worden. Für den 50-Jährigen stimmten am Sonntag bei einem Parteikongress in Prag 330 der insgesamt 473 Delegierten, was rund 70 Prozent entspricht. Topolanek, der die ODS seit 2002 führt, hatte keinen Gegenkandidaten. Seine Wiederwahl gilt als entscheidend für die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung in Tschechien, die aus ODS, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen bestehen soll. Topolanek hatte am Samstag gesagt, dass er nur mit einem starken Mandat für seinen Parteivorsitz das Projekt der Viererkoalition weiter verfolgen wolle. In einem Fernsehauftritt nach der Wahl ließ Topolanek allerdings offen, ob er eine neue Regierung mit vier, drei oder zwei Parteien oder sogar als ODS-Minderheitskabinett zusammenstellen will.

Autor: Till Janzer