Regierung billigt Haushaltsentwurf mit Defizit von 91,3 Milliarden Kronen

25-09-2006

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag ein Defizit von 91,3 Milliarden Kronen (ca. 3,2 Milliarden Euro) im Entwurf zum Staatshaushalt für das Jahr 2007 gebilligt. Damit hat das Kabinett von Premier Mirek Topolanek (ODS) den Fehlbetrag im Entwurf von Finanzminister Vlastimil Tlusty, der ein Defizit von 119 Milliarden Kronen vorsah, noch um rund eine Milliarde Euro nach unten korrigiert. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte ein Minus von 88 Milliarden Kronen geplant; Minister Tlusty bezeichnete diesen Entwurf als irreal. Zu dem Anstieg des Defizits hätten vor allem populistische Maßnahmen im Vorfeld der Wahlen beigetragen, so Tlusty. Die Sozialdemokraten haben mehrfach betont, kein Haushaltsdefizit über 100 Milliarden Kronen mittragen zu wollen.