Regierung erhöht Haushaltsausgaben

31-05-2016

Die Regierung hat die Ausgabengrenzen für die einzelnen Ressorts, die Abgaben für die Krankenversicherung sowie die aus der Staatskasse zugeteilten finanziellen Mittel für die Wissenschaft erhöht. Darüber entschied das Kabinett am Montag, auch wenn Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) dagegen war. Der Finanzminister beschwerte sich danach über die beiden Koalitionspartner, die Sozial- und die Christdemokraten. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) erklärte, dass die Mehrheit entscheiden musste. Denn das Finanzministerium habe die Entwürfe nicht so ausgearbeitet, um darüber abstimmen zu können, so der Premier. Völlig zufrieden waren aber auch nicht die anderen Minister. Die Regierung brach die Debatte über den Staatshaushaltsentwurf für das nächste Jahr ab.