Regierung lehnt Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur EU-Verfassung ab

Eine Sondersitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses zur EU-Verfassung und der geplanten US-Radaranlage, die die sozialdemokratische Fraktion initiieren wollte, ist von der Regierung blockiert worden. So stimmten die Regierungsmitglieder am Mittwoch gegen die Annahme des Sitzungsprogramms. Danach warfen sozialdemokratische Abgeordnete der Regierung vor, nicht mit der Opposition sprechen zu wollen. Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Treffen der Spitzen aller drei Regierungsparteien zur EU-Verfassung abgesagt. Dieses so genannte Neunergespräch soll nun am 22. Februar stattfinden. Unklar bleibt damit weiterhin, welche Position die neue tschechische Regierung in dieser Frage einnimmt.