Regierung Paroubek tritt am Montag zurück

28-06-2006

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek wird am Montag seinen Rücktritt verkünden. Laut Verfassung bedeutet dies die Demission des gesamten Kabinetts. Gegenüber Journalisten sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch, er wolle mit diesem Schritt die Bildung einer neuen Regierung erleichtern und damit zur Lösung der Pattsituation beitragen, die aus den Wahlen Anfang Juni hervorgegangen war. Die konservative Demokratische Bürgerpartei hatte bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten und sich mit Christdemokraten und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die drei Parteien verfügen gemeinsam jedoch nur über 100 der insgesamt 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Daher wird die Regierung auch auf die Duldung durch die Sozialdemokraten angewiesen sein.