Regierung Paroubek tritt vorerst doch nicht zurück

03-07-2006

Das Kabinett des scheidenden tschechischen Premierministers Jiri Paroubek bleibt vorerst im Amt. Darüber informierte die Nachrichtenagentur ctk am Montag. Ursprünglich hatte Paroubek angekündigt, nach der heutigen Regierungssitzung gemeinsam mit seiner gesamten Ministerriege zurück zu treten. Staatspräsident Vaclav Klaus hatte jedoch am Freitag erklärt, er werde die Demission nicht akzeptieren. Ein solcher Schritt sei unverantwortlich in einer Situation, wo das Land kein funktionierendes Abgeordnetenhaus habe, so Klaus. Paroubek hatte am Sonntag eingeräumt, seine Regierung sei erst dann bereit abzutreten, wenn das Abgeordnetenhaus einen neuen Vorsitz habe.

Nach den Parlamentswahlen von Anfang Juni blockiert in Tschechien immer noch eine außergewöhnliche Pattsituation zwischen Mitte-Rechts-Parteien und den Grünen auf der einen Seite und den Linksparteien auf der anderen Seite die Regierungsbildung.