Regierung unterstützt die Vorschläge des Aussiger Kreises nicht

Die Regierung wird die Gesetzesvorlage des Kreises Ústí nad Labem / Aussig nicht unterstützen, der zufolge die Wiederholung einiger Verstöße bereits als Straftat betrachtet werden soll. Dafür sollten nach dem Vorschlag des Kreises bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug drohen. Auch mit dem Gesetz zu sozialen Wohnungen, das der Aussiger Kreis vorgeschlagen hatte, ist das Kabinett nicht einverstanden. Laut dem Entwurf sollten dort die Mieten direkt von den Sozialleistungen abgezogen werden. Die beiden Vorschläge reagieren auf die angespannte soziale Lage im Schluckenauer Zipfel.