Regierung unterstützt neues Bürgerliches Gesetzbuch

Das Regierungskabinett hat den Entwurf des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs gebilligt. Das Kabinett führte im von Justizminister Pospíšil vorgelegten Entwurf keine bedeutenden Änderungen durch. Das neue Gesetzbuch soll das Gesetzbuch aus dem Jahr 1964 ersetzen, das seit dem Zusammenbruch des Kommunismus über 40 Mal novelliert wurde. Premier Nečas erklärte, die neue Gesetzessammlung stelle eine Rückkehr zur Tradition dar, die mit dem kommunistischen Putsch von 1948 abgebrochen worden sei. Justizminister Pospíšil zufolge ist das neue BGB sehr solidarisch und schützt schwächere Bürger.