Regierung von Premier Nečas übersteht Misstrauensvotum

Knapp ein halbes Jahr nach der Amtsübernahme hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Nečas am Dienstagabend ein Misstrauensvotum erfolgreich überstanden. Der von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachte Antrag wurde mit 113 gegen 80 Stimmen abgelehnt. Hintergrund für das Votum waren Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Staatlichen Umweltfonds. Umweltminister Pavel Drobil hatte deswegen seinen Hut nehmen müssen.

Wegen der Korruptionsaffäre waren die drei Regierungsparteien in Streit geraten, erst am Dienstagmittag konnte ein gemeinsames Treffen der Koalitionsspitzen bei Staatspräsident Klaus den Zusammenhalt der Regierung retten. Der kleinste Koalitionspartner, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), hatte den Erhalt der Dreierkoalition mit Bürgerdemokraten (ODS) und TOP 09 in Frage gestellt und dies an Bedingungen geknüpft. Eine dieser Bedingungen ist der Rücktritt von Polizeipräsident Oldřich Martinů.