Regierung will erst in der kommenden Woche Reformetappen beschließen

Den Entwurf zur Durchführung der ersten Etappen der Reformen wird die Regierung erst am nächsten Mittwoch beschließen. Die drei Reformpakete in den Bereichen Steuern, Soziales und Gesundheit, über die gestern verhandelt wurde, sollen in einem einzigen Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zusammengefasst werden. Nach einer mehrstündigen Diskussion gab Premier Mirek Topolanek (ODS) bekannt, die Minister hätten sich auf die grundlegenden Prinzipien der Reformen verständigt. Strittige Punkte gibt es innerhalb der Koalition noch im Bereich der Steuerpolitik.