Regierung will in der kommenden Woche Reformetappen beschließen

Den Entwurf zur Durchführung der ersten Etappen der Reformen wird die Regierung erst am nächsten Mittwoch beschließen. Die drei Reformpakete in den Bereichen Steuern, Soziales und Gesundheit, über die am Mittwoch verhandelt wurde, sollen in einem einzigen Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zusammengefasst werden. Nach einer mehrstündigen Diskussion gab Premier Mirek Topolanek (ODS) am Mittwoch bekannt, die Minister hätten sich auf die grundlegenden Prinzipien der Reformen verständigt. Strittige Punkte gibt es innerhalb der Koalition noch im Bereich der Steuerpolitik. Als größter Kritiker der Steuerpläne gilt der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlusty(ODS).