Regierung will Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes verschieben.

27-09-2006

Die neue tschechische Regierung will das Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes um ein Jahr verschieben. Das sagte Premierminister Topolanek am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung gegenüber Journalisten. Das Gesetz, das die Arbeitnehmerrechte stärken soll, war noch von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung verabschiedet worden und tritt im Januar 2007 in Kraft. Der neue Minister für Arbeit und Soziales (ODS), Petr Necas, hält einige Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Die Verschiebung um ein Jahr soll es ermöglichen, die strittigen Punkt zu überarbeiten. Necas schloss grundlegende Änderungen des Gesetzes wegen der momentanen Mehrheitsverhältnisse im Parlament aus. Die Gewerkschaften kündigten Proteste gegen eine mögliche Verschiebung an.