Regierungsbildung: Allparteiengespräche ohne Ergebnis

04-07-2006

Vertretern der fünf Parlamentsparteien ist es auch bei ihrem Treffen am Dienstag nicht gelungen, eine Perspektive zur Regierungsbildung und zu der Wahl eines neuen Abgeordnetenhaus-Vorstandes zu vereinbaren. Die Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen hatte den Sozialdemokraten den Chefsessel im Abgeordnetenhaus im Austausch gegen die Unterstützung einer ODS-geführten Regierung angeboten. Die Sozialdemokraten haben eine solche Unterstützung aber erneut abgelehnt. Die nächste Wahlrunde für den Abgeordnetenhaus-Vorstand ist für kommenden Freitag angesetzt. Durch das Stimmenpatt zwischen rechtem und linkem Flügel des Abgeordnetenhauses sind beide Lager auf die Unterstützung des jeweils anderen angewiesen. Im Gespräch ist auch die Wahl eines Übergangsvorsitzenden, der bei einer Einigung zwischen den großen Parteien zurücktreten würde.