Regierungsbildung: CSSD-Chef Paroubek bietet ODS Zusammenarbeit an

28-10-2006

Noch unklar ist, welchen Einfluss die Wahlen auf die weiteren Versuche der Regierungsbildung haben werden. Aus Reihen der ODS hieß es, das Ergebnis sei ein deutliches Votum der Bürger für eine konservative Regierung. ODS-Chef Mirek Topolanek wies mit Blick auf die Verfassungsmehrheit von CSSD und ODS in beiden Parlamentskammern in einer ersten Reaktion Spekulationen über ein Bündnis der beiden großen Parteien zurück: Für die demokratische Entwicklung in Tschechien sehe er es als bedeutender an, dass die Bürgerdemokraten im Senat ebenfalls gemeinsam mit den Christdemokraten über eine Verfassungsmehrheit verfügen, so Topolanek.

Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, gratulierte den Bürgerdemokraten zu dem Wahlerfolg, wandte sich aber weiter gegen die von der ODS angestrebten Neuwahlen. Man werde nun über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Bürgerdemokraten verhandeln, sagte Paroubek und deutete zugleich an, dass dies ohne seine Person stattfinden könnte.

Das weitere Vorgehen liegt nun in der Hand von Präsident Vaclav Klaus, der angekündigt hatte, nach den Wahlen weitere Schritte zur Regierungsbildung zu unternehmen.