Regierungsbildung: Dreierkoalition soll bis Donnerstag stehen

19-12-2006

Die Verhandlungsführer der ODS, der Christdemokraten und der Grünen wollen bis Donnerstag eine Vereinbarung über das Regierungsprogramm und die Besetzung der Ministerien erreichen. Noch am gleichen Tag will Premier Mirek Topolanek (ODS) das Ergebnis Präsident Vaclav Klaus vorstellen. Die Verhandlungen hätten keine unüberwindbaren Hürden gezeigt, sagte am Dienstag ODS-Vize Petr Bendl. Spannungen gibt es aber wegen der Zwangsaussiedlung von Roma, die der neu gewählte Chef der Christdemokraten Jiri Cunek als Bürgermeister von Vsetin angeordnet hatte. Die Grünen wollen im Programm festschreiben, dass eine solche Lösung der Roma-Frage unannehmbar ist.